Der Sozialpartnerdialog bleibt unter sich, der Bundesrat entscheidet am 20. November über die Frühstartrente, und von fünf Reformvorschlägen wird nur einer bei der technischen Abwicklung konkret.
Am 9. November stellt der GDV auf der Handelsblatt-Tagung sein Basisprodukt mit zentraler Servicestelle vor. Am selben Morgen erklärt ein BMAS-Sprecher, warum es um den Sozialpartnerdialog so still geworden ist. In dieser Folge geht es darum, wer die Ideen, über die alle reden, am Ende betreibt.
Thema eins: Was am 20. November im Bundesrat liegt. Der Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Frühstartrente (TOP 4). Die Rechengrößen-Verordnung 2027 steht als TOP 48 auf der Tagesordnung (Drs. 576/26); eine Ausschussempfehlung haben wir bis 11. November nicht gefunden. Bleibt es bei der Kabinettsfassung, sind 2027 Beiträge bis 4.248 € sozialversicherungsfrei und bis 8.496 € steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG.
Thema zwei: Der Dialog, der unter sich bleibt. Laut BMAS-Sprecher gegenüber portfolio institutionell baten BDA und DGB, zunächst Gesprächen unter den Sozialpartnern Raum zu geben. Die DGB-Rentenkommission fordert eine verpflichtende Betriebsrente auf tariflicher Basis mit 2 % des Bruttolohns, mindestens 25 % der monatlichen Bezugsgröße pro Jahr. Eine eigene BDA-Stellungnahme zum Dialog gibt es nicht.
Thema drei: Wer übernimmt den Betrieb? GDV, aba, Aktieninstitut, DIA und DGB nebeneinander. Alle Vorschläge setzen voraus, dass Daten aus der Lohnabrechnung zuverlässig beim richtigen Versorgungsträger ankommen. Konkret zur technischen Abwicklung wird nur der GDV mit einer branchengetragenen Clearingstelle; ein bestimmter Betreiber steht noch nicht fest. Der DGB nennt Einrichtungen der Tarifparteien als Träger, ohne die Abwicklung zu beschreiben.
Thema vier: Teilrente und FiDA. Ab 1. Januar 2027 kann nach § 6 BetrAVG auch eine gesetzliche Teilrente den Anspruch auf vorzeitige Betriebsrente auslösen. Die EU-Kommission hat angekündigt, den FiDA-Vorschlag binnen sechs Monaten zurückzuziehen.
Thema fünf: Was offen bleibt. Keine Antwort auf die Meldefähigkeitsfrage aus Folge 13, das Ende der Übergangsfrist nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO am 2. Dezember für generative KI-Systeme aus der Zeit vor August und weiter kein Termin für den Sozialpartnerdialog.
Diese Woche konkret: Arbeitgeber prüfen ihre Versorgungsordnungen auf ein Ausscheideerfordernis, bevor am 1. Januar eine Teilrente einen Betriebsrentenanspruch auslösen kann. Anbieter generativer KI-Systeme aus der Zeit vor August klären den Stand der maschinenlesbaren Kennzeichnung bis 2. Dezember. Versicherer mit Standarddepot gleichen ihre Startplanung am 20. November gegen den Beschluss des Bundesrates ab.
