KI-News der Woche: Rechtlicher Rahmen wird konkret - KI-Governance wird zur Pflicht

TL;DR - Die wichtigsten Entwicklungen:

• Bundeskabinett verabschiedet KI-Marktüberwachungsgesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde
• EU AI Act: Vollständige Anwendung ab August 2026 mit strengen Compliance-Pflichten für Hochrisiko-KI
• BaFin ordnet KI als IKT-Risiko ein: Banken müssen KI vollständig in Risikomanagement nach DORA integrieren
• Betriebliche Altersversorgung: KI-Kompetenz wird zur rechtlichen Pflicht, erste Automatisierungserfolge sichtbar

Praktische Konsequenzen für HR-Verantwortliche: Sie müssen jetzt prüfen, welche nationale Behörde für ihre KI-Anwendungen zuständig ist, interne Compliance-Strukturen aufbauen und sich auf Prüf- und Meldepflichten vorbereiten. Konkret heißt das: Rollen zwischen Anbieter und Betreiber klären, Use-Cases dokumentieren und Lieferanten auditieren, bevor KI-Projekte skaliert werden.

KI in der betrieblichen Altersversorgung: Von der Theorie zur Praxis

Die Integration von KI in die betriebliche Altersversorgung schreitet voran. Aktuelle Studien zeigen, dass deutsche Unternehmen bereits konkrete Anwendungsfälle umsetzen: automatisierte Erfassung von Ansässigkeitsbescheinigungen, KI-basierte Chatbots für Mitarbeiteranfragen und vollautomatisierte Bearbeitung von Standardvorgängen wie Sterbefällen oder Adressänderungen.

Besonders beeindruckend ist das Beispiel von Bosch, deren digitaler Assistent Mitarbeiterfragen personalisiert beantwortet, indem er Standort und Status erkennt und passende Regelungen identifiziert. Die Pensionskasse Hapev setzt KI bereits standardmäßig für BaFin-Berichte wie Stresstests ein und erzielt dabei deutliche Arbeitserleichterungen.

Der regulatorische Druck steigt: Die EU-KI-Verordnung fordert in Artikel 4 explizit ausreichende KI-Kompetenz bei Betreibern. Die BaFin hat eine konkretisierende Aufsichtsmitteilung angekündigt. KI-Kompetenz wird damit zur rechtlichen Voraussetzung für zukunftssichere bAV-Strukturen.

EU AI Act: Compliance-Deadline August 2026 rückt näher

Ab 2. August 2026 treten die verbleibenden Bestimmungen des EU AI Acts vollständig in Kraft. Für Hochrisiko-KI-Systeme gelten dann umfassende Pflichten: Risikomanagementsystem, Daten-Governance mit Bias-Prüfung, technische Dokumentation, Post-Market-Monitoring und Vorfallmeldungen.

Die Sanktionen sind erheblich: Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des globalen Jahresumsatzes für verbotene KI-Praktiken. Für sonstige Verstöße drohen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des Umsatzes.

Wichtige Entlastung: Der digitale Omnibus der EU-Kommission vom November 2025 knüpft das Inkrafttreten der Hochrisiko-Anforderungen an die Verfügbarkeit harmonisierter Standards - faktisch eine Verschiebung bis Ende 2027 bzw. 2028.

BaFin macht KI zur IKT-Risiko-Sache

Die BaFin hat im Dezember 2025 eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die KI explizit als IKT-Risiko nach DORA einordnet. Banken müssen KI-Systeme vollständig in bestehende Risikomanagement-Frameworks integrieren. Das Leitungsorgan trägt strategische Verantwortung und muss über ausreichende KI-Kenntnisse verfügen.

Betriebliche Krankenversicherung gewinnt an Fahrt

Parallel zur bAV entwickelt sich die betriebliche Krankenversicherung (bKV) zum wichtigen Mitarbeiterbenefit. Die Stadt Duisburg führt als erste große Kommunalverwaltung in NRW eine bKV ein - 70,8 Prozent der Mitarbeitenden haben sich dafür ausgesprochen. Bis 600 Euro jährlich sind die Arbeitgeberbeiträge steuer- und sozialversicherungsfrei.

Fazit: KI wird zum regulierten Geschäftsbestandteil

Die Phase der unverbindlichen KI-Experimente ist vorbei. HR-Verantwortliche müssen jetzt strategisch handeln: KI-Governance etablieren, Compliance-Strukturen aufbauen und Mitarbeiter schulen. Wer frühzeitig investiert, verschafft sich langfristige Wettbewerbsvorteile.

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